Sportwetten

Die rechtliche Entwicklung im Bereich Sportwetten

Ende 2019 haben die Bundesländer dann entschieden, den Staatsvertrag erneut zu ändern, in dem sie im Wesentlichen zunächst die Obergrenze der Vergabe von maximal 20 Konzessionen für die Sportwettveranstalter aufgehoben haben. Mit Beschluss vom 01.04.2020 hat allerdings das VG Darmstadt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das Anfang 2020 zuvor erneut eröffnete Konzessionsverfahren abermals gestoppt, da es aus Sicht des Gerichts in wesentlichen Teilen weiterhin weder mit Verfassungs-, noch mit Unionsrecht vereinbar gewesen sei. Aufgrund einer Rücknahme des Eilantrages wurden dann Ende 2021 indes die ersten bundesweit wirksamen Konzessionen an verschiedene Sportwettveranstalter vergeben. Mit erneuter Änderung des Glückspielstaatsvertrages Mitte 2021 wurde dann nicht nur geregelt, dass auch zukünftig Erlaubnisse für Sportwettveranstalter und Vermittler erteilt werden könnten, sondern der Gesetzgeber hat auch erstmals geregelt, dass zusätzlich privatrechtliche Glückspielanbieter Konzessionen für das Angebot von sog. virtuellen Automatenspielen und Online-Poker im Internet erhalten können. Solche Konzessionen wurden im Zuge dessen erstmals im Jahre 2022 an verschiedene Unternehmen erteilt. 

Die Sportwettveranstalter wiederrum mussten und konnten nach Erhalt Ihrer Konzessionen zusätzliche Erlaubnisanträge für die stationären Wettvermittlungsstellen stellen, die in den jeweiligen Bundesländern gesonderte Erlaubnisse benötigen. Hier kam und kommt es zu zahlreichen gerichtlichen Streitverfahren, weil die Erteilung solcher Erlaubnisse häufig an neu eingeführten, sog. Abstandsregelungen, etwa zu Schulen und Jugendeinrichtungen scheitert, wobei die Frage der Anwendbarkeit solcher Regelungen wiederum Gegenstand vieler aktueller Verfahren ist. 

Wir beraten Sie gerne über die gesetzlichen Neuerungen und begleiten Sie bei Fragen rund um die aktuellen Erlaubnisverfahren. 

Aktuelle Entscheidungen zum Thema Sportwetten können Sie auf der Internetseite www.isa-guide.de einsehen. Auf dieser Seite werden regelmäßig durch unterschiedliche Unternehmen und Rechtsanwälte aktuelle Pressemitteilungen zu dieser Thematik eingestellt.